28-04-2016 – NEWS - Abmahnungen wegen Facebook Like Buttons?

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Abmahnrisiko für Facebooks Like-Button

 

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass in Webseiten eingebundene Tools von Facebook (wie der Like-Button) nach deutschem Recht nicht erlaubt sind.

Mit diesen Plug-Ins werden millionenfach Daten von Nutzern abgegriffen, selbst wenn sie kein Mitglied bei Facebook sind. Der Besucher der jeweiligen Webseite hat auch nicht die Möglichkeit, die Übermittlung der Daten zu verhindern oder seine Zustimmung zu verweigern. Die Daten werden stets ungefragt an Facebook übertragen und generieren damit ein mehr oder weniger lückenloses Surf- und Einkaufsprofil des Nutzers.

 

Laut dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf verstößt diese Praxis gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und ist deswegen unzulässig.
Für Betreiber von kommerziellen Webseiten hat diese Entscheidung langfristige Folgen.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist es empfehlenswert jegliche Links auf der Webseite die zu Facebook führen vorsorglich zu entfernen. Bei einer Bestätigung und damit Rechtswirksamkeit des Urteils kann es unter Umständen sehr schnell zu einer Abmahnwelle kommen. Die Fachanwälte stehen diesbezüglich sicher schon in den Startlöchern.

 

Obwohl sich dieses Urteil (bis jetzt) nur auf die Plug-Ins von Facebook bezieht, besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich diese Entscheidung früher oder später auch auf die Buttons anderer sozialer Netzwerke wie Google+, Twitter & Co auswirkt.
Auch eine Vorschaltseite, die eine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten voraussetzt, hat keinerlei Wirkung. Denn dazu müsste man dem Nutzer erklären, welche Daten zu welchem Zweck wo gespeichert werden. Diese Informationen hat aber nur Facebook alleine und gibt sie aus gutem Grund nicht heraus.

 

Als erste Maßnahme sollten Sie vorsichtshalber alle Like- oder Share-Buttons sowie Page-Plug Ins von Facebook von Ihrer Webseite entfernen. Nur so sind Sie vor einer plötzlich einsetzenden Abmahnwelle sicher.

Im nächsten Schritt sind dann die Betreiber der Netzwerke gefragt, „saubere“ Plug Ins und Buttons zur Verfügung zu stellen, die nicht den Charakter einer rücksichtslosen Datenkrake haben. Wie schnell das geschieht, kann man nicht abschätzen. Freiwillig werden die Betreiber nicht auf die tägliche Datenflut verzichten, die ihren Umsatz generiert. Außerdem betrifft das Urteil bisher nur den deutschen Markt und dessen Webseiten. Domains die im europäischen Ausland gehostet werden sind davon nicht betroffen, sofern auch die dahinter stehende Firma ihren Sitz nicht in Deutschland hat.

 

Erstellen Sie eine korrekte Datenschutzerklärung

 

Als zweite wichtige Maßnahme sollten Sie dafür sorgen, dass ihre Webseite eine korrekte Datenschutzerklärung enthält. Seit dem 24. Februar 2016 können fehlende oder juristisch nicht korrekte Erklärungen eine Abmahnung zur Folge haben.
Falls Sie Buttons von sozialen Netzwerken wie Google+, Twitter oder Facebook in Ihrer Seite eingebaut haben, können Sie die folgenden Texte für Ihre Datenschutzseite verwenden.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google +1
Unsere Seiten nutzen Funktionen von Google +1. Anbieter ist die Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043,  USA.

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