02-03-2016 – NEWS - Neue Pflichtangaben zur Online-Streitbeilegung (OS) im Impressum

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Seit 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft.
Diese Verordnung behandelt die außergerichtliche Streitbeilegung aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (auch bei ebay und Amazon).
Mit dieser Verordnung soll ein hohes Verbraucherschutzniveau im digitalen europäischen Binnenmarkt erreicht werden.

 

Für den Fall von Streitigkeiten bei Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen, wurde von der EU-Kommission eine Online-Streitplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) entwickelt. Die OS ist seit 15. Februar 2016 online und bietet EU-weit Online-Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung.

 

Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 einhergehend ist aber auch die Informationspflicht für Online-Händler
in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung.

 

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 – Informationspflicht

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524&from=EN

 

Daher müssen Unternehmer, die Kaufverträge und Dienstleistungsverträge über digitale Medien, wie eigene Onlineshops, Amazon, ebay und per E-Mail abschließen, ab sofort im jeweiligen Impressum auf diese Online-Streitplattform hinweisen.

 

Dabei reicht es derzeit aus, den folgenden Satz an einer leicht zugänglichen Stelle im Impressum einzufügen:

 

<<  Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr  >>

 

Sollten Angebote und Verträge auch per E-Mail versendet werden, dann ist dieser Pflichthinweis auch dort einzufügen.

 

Ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattform kann einen Wettbewerbsverstoß bedeuten und entsprechend gerichtlich verfolgt werden.

Und die Abmahnwelle mit einstweiligen Verfügungen rollt bereits, laut einigen IT-Recht-Plattformen.

Daher sollte man so schnell wie möglich reagieren und den Link im Impressum einfügen.

 

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